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Prekäre Situation in den Gefängnissen

Die Gefängnisse im Kanton Bern sind überbelegt. Wegen eines Informatikproblems entstand ein Rückstau von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen – das betrifft Leute, die eine Strafe lieber absitzen, statt die Busse zu bezahlen. Die Regierung wollte deshalb in Burgdorf temporär Container mit zusätzlichen Haftplätzen aufstellen, das Kantonsparlament lehnte dies jedoch im September 2024 ab.

 

Deutliche Überbelegung, mehr Konflikte

 

Die Behörden schaffen es nicht, alle offenen Fälle fristgerecht zu bearbeiten. Darum sind gemäss der Sicherheitsdirektion schon fast 400 Fälle verjährt; es gibt also Leute, die straffrei davonkommen. Zum Vergleich: Im Mai war die Rede von 80 verjährten Fällen. Regierungsrat Philipp Müller hat sich im SRF Regionaljournal Bern-Freiburg Wallis vom 5. November geäussert.

 

BSPV-Geschäftsführer gab in der Ausgabe vom 6. November 2024 Auskunft zur beunruhigenden Situation, die das Personal zusehends an ihre Grenzen bringt. Der BSPV hat längstens erkannt, dass die zu dichte Belegung ein unzumutbares Problem für das Personal darstellt. Zudem wird sich die Situation weiter verschärfen, da nicht genügend ausgebildete Leute zur Verfügung stehen.

 

Die Lage in den Gefängnissen ist mit einer Belegung von weit über 100 Prozent seit Monaten prekär und die Fluktuation der Mitarbeitenden verschärft sich. Im Moment ist die Belegungsrate schon bei 130 Prozent, was exponentiell mehr Reibungsfläche bedeutet. Es braucht zum Beispiel zur Beruhigung von Situationen mehr Leute, da die Häftlinge auch seltener nach Herkunftsländern getrennt werden können.

 

Immer mehr Fachleute springen ab

 

Das hat zur Folge, dass der Druck auf die verbleibenden Fachleute zusätzlich ansteigt. Aktuell arbeiten vermehrt Leute in den Gefängnissen, die noch nicht einmal den Grundkurs in Freiburg absolviert haben. Das Anlernen dieser Leute braucht wiederum zusätzlich Zeit. Personal zu finden, ist ausserdem alles andere als einfach. Die Fachleute müssen nebst der eh schon beträchtlichen Mehrbelastung zusätzlich Zeit ins Einarbeiten investieren.

 

Aufs Personal bezogen fordert der BSPV, dass sofort alles unternommen wird, damit die Arbeitsbedingungen verbessert werden können. Nur so kann die enorme Fluktuation gebremst werden. Ohne bauliche Massnahmen dürfte das Ganze zudem nicht möglich sein. Wollen wir die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten, dann müssen wir alle Strafen absitzen lassen. Wir sehen sehr grosse Schwierigkeiten für die Zukunft. Alle Beteiligten sind sehr bemüht. Es ist aber nicht verwunderlich, dass immer mehr Mitarbeitende ihre Situation hinterfragen und sich überlegen, wie lange sie es sich noch antun wollen.

 

Hier geht es zum Interview mit BSPV-Geschäftsführer Daniel Wyrsch im SRF Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 5. November.