Vorlage zur PG-Revision zurückgezogen
19. Januar 2012

Der Regierungsrat teilt heute mit, dass er die Vorlage zur Teilrevision des Personalgesetzes (PG) zurückziehen wird. Die Revision der Personalverordnung (PV) findet hingegen statt.


Die Reaktionen auf die konferenzielle Anhörung vom 22. Dezember 2011 hätten gezeigt, dass das Tempo der Gesetzesrevision zu hoch ist und die mit der Vorlage verbundenen Lohnerhöhungen auf Kritik stossen, so der Regierungsrat in seiner heutigen Medienmitteilung.

Verständnis für Kritik

Auch der BSPV kritisierte an der Vernehmlassung die übertriebene Eile, mit welcher die Vorlage behandelt werden sollte. Zudem verlangte der BSPV, dass das gesamte kantonale Lohngefüge einer kritischen Analyse unterzogen wird und nicht nur Massnahmen für das oberste Kader getroffen werden. Der Regierungsrat habe Verständnis für die kritische Haltung der Vernehmlassungspartner, schreibt er in der heutigen Medienmitteilung. Deshalb habe er entschieden, die Vorlage zurückzuziehen.

Gesamtschau zur Personalpolitik

Der Regierungsrat hat nun die Finanzdirektion beauftragt, zuhanden der Regierung eine Gesamtschau zur Personalpolitik zu erarbeiten. Diese soll auch die Kaderthematik enthalten und gleichzeitig der finanziellen Situation des Kantons Rechnung tragen.

Keinen Einfluss auf die PV-Revision

Das laufende Mitberichtsverfahren zur Teilrevision der Personalverordnung (PV) ist vom Rückzug der PG-Vorlage nicht betroffen. Dies, weil die PV-Revision nahezu ausschliesslich Revisionspunkte vorsieht, die keinen Zusammenhang mit der PG-Vorlage aufweisen. Die Frist für den ersten Mitbericht zur PV-Revision läuft bis 10. Februar 2012.

zur Medienmitteilung des Kantons Bern (18.1.2012)

 


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